Petra Enders: Thüringer Landesverwaltungsamt erschwert rechtsstaatliches Verfahren

Skandalös, schwer durchschaubar und als eine klare Benachteiligung der Gegner der umstrittenen 380 kV-Leitung bezeichnet Petra Enders, den Umgang mit dem Planfeststellungsbeschluss. Es ist kaum nachvollziehbar, dass sich eine der größten Thüringer Behörden in einem solch brisanten Verfahren, wie der der Planfeststellung zur 380 kV - Leitung so unprofisionell verhält.
„Ist das nun ein Versehen oder Methode?“, fragt Petra Enders.

„Fakt ist, um beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einzureichen und auch zur Einreichung der Klage, braucht man die vollständigen Unterlagen und die“, so Frau Enders weiter, „liegen uns in Form von 15 Aktenordnern erst seit 13. Februar vor und auch nur vom LVA geborgt, zur internen Prüfung, und müssen nächste Woche wieder zurück gegeben werden“.
Sie führt aus: „Der Beschluss des Landesverwaltungsamtes datiert vom 31. Januar 2012 und ich, als Bürgermeisterin einer von der Entscheidung am meisten betroffenen Kommunen, selbst bin am Abend des 2. Februar von Journalisten angerufen worden, um meine Meinung dazu zu erfahren. Da hatte ich noch nichts vom Beschluss gewusst und ihn schon gar nicht wenigstens gesehen oder gelesen.
Das ist schon skandalös und hat mit einem transparenten Verfahren nichts zu tun“.

Der Verdacht liegt nahe, dass mit formellen Tricks Gegnern des Vorhabens der Rechtsweg verwehrt werden soll. Erschwert wird er sowieso, denn die Frist für die Einreichung der Klage läuft am 6. März ab.
„Das ist schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen“, sagt Frau Enders weiter.

„Unabhängig davon, halten wir am Klageweg fest. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses wird gestellt, genauso wie wir gegen den Beschluss selbst Klage einreichen werden.
Wir haben schon mehrere solcher Hürden in unserem Kampf für eine Alternative zum Bau der 380 kV-Leitung durch unsere Heimat genommen“, zeigt sich Petra Enders hoch motiviert, den Trassenbau nicht zuzulassen.